Nachrichten Bereich "Politik"

    
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12.10.2018 07:00 (Politik / Sonstiges)
Zentrales Finanzamt für Erzgebirgskreis
(MT) ANNABERG-BUCHHOLZ: Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß hat am Donnerstag in Annaberg-Buchholz die Planungen für das zentrale Finanzamt für den Erzgebirgskreis vorgestellt und sich einen Eindruck vom Baugeschehen verschafft.
Dr. Haß vor Ort: "Hier in Annaberg-Buchholz entsteht ein zentrales Finanzamt für den gesamten Erzgebirgskreis. Bei der Standortwahl haben wir uns bewusst gegen einen Bau auf der grünen Wiese entschieden. Wir schaffen aus bestehenden, zum Teil denkmalgeschützten Gebäudeteilen und einem Erweiterungsneubau ein neues, funktionales aber auch ästhetisch ansprechendes Ensemble im alten Stadtkern. Diese Investition hier vor Ort soll auch ein Beitrag zur weiteren Aufwertung des Stadtzentrums von Annaberg-Buchholz sein."
Das Bauprogramm für das Finanzamt Annaberg-Buchholz besteht aus mehreren zeitlich gestaffelten Einzelmaßnahmen: dem Umbau und der denkmalschutzgerechten Gesamtsanierung des ehemaligen Postgebäudes Klosterstr. 6-10, dem Umbau und der denkmalschutzgerechten Teilsanierung des bisherigen Finanzamtsgebäudes Magazingasse 16 sowie des ehemaligen Amtsgerichts Klosterstraße 10, der Errichtung eines viergeschossigen Erweiterungsneubaus auf dem Areal zwischen dem jetzigen Finanzamt und dem ehemaligen Amtsgericht sowie der Errichtung eines Parkdecks für 211 Stellplätze am Gärtnerweg 1.
Aus den zum Teil denkmalgeschützten Bestandsgebäuden sowie dem Erweiterungsneubau soll ein neues Gebäudeensemble entstehen, das sich in Materialauswahl und Farbgestaltung an die Strukturen des historischen Stadtkerns angleicht. Teile der erhaltenen Außenmauern des ehemaligen Franziskanerklosters werden in die Außenanlagen integriert.
Mit Abschluss der Bauarbeiten voraussichtlich im Jahr 2021 wird der Gebäudekomplex des Finanzamtes ca. 6.730 m² Nutzfläche umfassen, auf denen Büro- und Archivflächen, Unterrichts- und Besprechungsräume sowie die Informations- und Annahmestelle des Finanzamtes untergebracht werden. Der Hauptzugang zum Komplex wird über die Klosterstraße erfolgen.
Die Baukosten werden auf ca. 37 Millionen Euro geschätzt. Die Baumaßnahme wird finanziert aus Fördermitteln der EU sowie durch Steuermittel auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts.
Am Standort Annaberg-Buchholz ist die Zusammenlegung der Finanzämter Annaberg, Schwarzenberg, Stollberg und Zschopau vorgesehen. Das neue zentrale Finanzamt Annaberg-Buchholz wird danach mit seinen etwa 394 Bediensteten für den gesamten Erzgebirgskreis zuständig sein. Das bisherige Finanzamt Schwarzenberg wird als Finanzamt für Sonderaufgaben in Schwarzenberg dauerhaft fortgeführt werden.
10.10.2018 09:00 (Politik / Sonstiges)
Betonbett unter Rechenhausbrücke
(MT) BOCKAU: Entsetzt sind die GRÜNEN im Erzgebirge über die jüngsten Baumaßnahmen an der Rechenhaudbrücke bei Bockau. Die Mulde wurde direkt unter der denkmalgeschützten Rechenhausbrücke mit einem dicken Betonbett versehen. Das Flusswasser wird mittels zweier Stahlrohre kanalisiert, die in den Beton eingelassen wurden.
"Ganz offensichtlich wird damit der Abriss des Denkmals in die Wege geleitet", so Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der GRÜNEN. Dieses Vorgehen, möglichst schnell vollendete Tatsachen zu schaffen, zeuge von großer Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag sowie den fast 1.700 Petenten, die sich für den Erhalt der historischen Brücke als Fußgänger- bzw. Radfahrerübergang einsetzten und noch immer auf die Bearbeitung ihrer Petition im Landtag warteten. (Bildquelle: GRÜNE Erzgebirge)
08.10.2018 12:00 (Wirtschaft / Politik)
Krauß gratuliert Helios-Klinikum
(MT) AUE: Am vergangenen Donnerstag (04.10.) hat es im Kulturhaus Aue eine Festveranstaltung anlässlich der 20jährigen Zugehörigkeit des Auer Krankenhauses zur Helios Kliniken Gruppe gegeben. Unter den Gästen war der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß (Bild). Bei der Festveranstaltung sagte der Gesundheitspolitiker, die Mitarbeiter des Krankenhauses arbeiteten exzellent. Das Haus sei der Schwerpunkt-Versorger im Erzgebirge. Mit 1494 Beschäftigten und 104 Auszubildenden sei es zudem einer der größten Arbeitgeber im Landkreis. 1931 wurde das Auer Krankenhaus gegründet. Seit 20 Jahren gehört es zur Helios-Gruppe. (Bildquelle: Uwe Zenker)
06.10.2018 08:00 (Politik)
GRÜNE werben für Gemeinschaftsschule
(MT) SCHWARZENBERG: Die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, Petra Zais, wirbt gemeinsam mit den erzgebirgischen GRÜNEN für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen. In ihrem Regionalbüro in Schwarzenberg, Markt 14, liegen in den nächsten Wochen Listen aus, auf denen man diesen Volksantrag mit seiner Unterschrift unterstützen kann. Zudem besteht auch die Möglichkeit einer Online-Unterzeichnung unter www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de/, die ebenso allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für  Gemeinschaftsschulen in Sachsen stark machen wollen, zur Verfügung steht.
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05.10.2018 15:00 (Politik)
Ronny Wähner (CDU) kandidiert 2019
(MT) ANNABERG-BUCHHOLZ: Die CDU geht bei der Landtagswahl 2019 im Wahlkreis Erzgebirge 4 mit Ronny Wähner ins Rennen. Die CDU-Mitglieder wählten ihren Kandidaten mit 94 Prozent der Stimmen.
Ronny Wähner wurde am 30.6.1975 geboren und ist seitdem wohnhaft in Königswalde, er ist verheiratet, hat drei Kinder und ist evangelisch-lutherisch. Nach Abitur und Grundwehrdienst, studierte er in Meißen und erwarb dort sein Diplom als Finanzwirt. Von 2008 bis 2011 absolvierte er ein berufsbegleitendes Studium in Chemnitz zum Diplom-Verwaltungsbetriebswirt. Er ist derzeit Landtagsabgeordneter und seit 2013 ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Königswalde.

Bild: Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch und Landtagskollege Thomas Colditz gratulieren Ronny Wähner (Mitte) zu seiner Nominierung als Landtagskandidat. (Bildquelle: CDU)
03.10.2018 14:00 (Politik / Sport / Kultur)
Krauß: Ehrenamtsförderung beantragen
(MT) SCHNEEBERG: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß (Bild) hat die Vereine im Erzgebirge aufgerufen, die Ehrenamtsförderung des Freistaates zu beantragen. "Nur in Sachsen können ehrenamtlich Engagierte eine Aufwandsentschädigung von 40 Euro pro Monat erhalten", sagte Krauß bei einer Informationsveranstaltung für Vereine am Dienstagabend (02.10.) in Schneeberg. Voraussetzung sei, dass die Helfer mindestens 20 Stunden im Monat freiwillig tätig sind.
Allein in diesem Jahr würden 22.000 Bürger über das Programm "Wir für Sachsen" unterstützt. Die meisten Anträge kämen aus dem Erzgebirgskreis. Die Mittel würden im kommenden Jahr aufgestockt, so Krauß. 11 Millionen Euro stünden künftig bereit. Kaum ein Antrag werde abgelehnt. Allerdings müssten die Anträge für das kommende Jahr bis Ende dieses Monats abgeschickt werden. Mehr Informationen zur Ehrenamtsförderung: www.ehrenamt.sachsen.de (Bildquelle: privat)
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weitere Info’s: www.ehrenamt.sachsen.de
03.10.2018 11:00 (Politik)
Erzgebirgskreis wählt 2019
(MT) ANNABERG-BUCHHOLZ: Im Jahr 2019 wählen wir im Erzgebirgskreis nicht nur mit den anderen Sachsen einen neuen Landtag, sondern auch einen neuen Kreistag. Die 99 Mitglieder des aktuellen Kreistages werden ihre letzten beiden Sitzungen am 13. März sowie am 10. April 2019 haben. Das wurde jetzt durch das Gremium beschlossen, ebenso die Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses.
02.10.2018 13:00 (Wirtschaft / Politik)
Werben für Schwerbehinderten-Wahlen
(MT) AUE: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Erzgebirge ruft zur Teilnahme an den Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Verwaltungen auf. "Diese besonderen Interessenvertretungen sind eine wichtige Anlaufstelle, sowohl für die Beschäftigten mit Behinderungen als auch für die Arbeitgeber", sagte CDA-Kreisvorsitzender Horst Dippel. Schwerbehindertenvertretungen seien ein nicht mehr weg zu denkender Partner - zum Beispiel für die Arbeitsplatzgestaltung und die Gesundheitsvorsorge. Außerdem brächten sie sich bei der Arbeitszeit-Gestaltung und im Einstellungsverfahren ein.
Zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November werden die Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Verwaltungen neu gewählt. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre. In Betrieben, Verwaltungen und anderen Institutionen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, werden ein oder mehrere Vertreter bestimmt.
02.10.2018 07:00 (Wirtschaft / Politik)
Kretschmer reist nach London
(MT) DRESDEN: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer reist am Mittwoch (03.10.) nach London. Begleitet wird er dabei von zahlreichen Partnern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur. Die dreitägige Reise dient dem weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Freistaat Sachsen.
Am Donnerstagabend (04.10.) lädt der Freistaat gemeinsam mit der Deutschen Botschaft dazu ein, Sachsen im Rahmen eines Empfangs und einer großen Ausstellung besser kennenzulernen. Präsentieren wird sich u.a. auch das Erzgebirgische Kunsthandwerk. (Bildquelle: KJ-Archiv)
27.09.2018 10:00 (Politik / Kultur)
Personalwechsel im Kulturraum
(MT) FLÖHA/ANNABERG-BUCHHOLZ: Der Kulturraumsekretär des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen Wolfgang Kalus (Bild) kann aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht mehr ausüben. Mit Bedauern haben die Landräte des Landkreises Mittelsachsen Matthias Damm und des Erzgebirgskreises Frank Vogel auf diese Nachricht reagiert.
"Wolfgang Kalus hat in seiner langjährigen Funktion als Kultursekretär durch seine engagierte und besondere Art viel bewegt und als Interessensvertreter für die Kultur auch viel erreicht", so sein Dienstherr Landrat Matthias Damm. Er hätte immer wieder in Dresden für eine Gelderaufstockung geworben und war als Experte anerkannt.
Der Vorsitzende des Kulturkonvents Frank Vogel bedankt sich bei Wolfgang Kalus für seinen Einsatz für den ländlichen Raum: "Er war mit seiner Persönlichkeit unheimlich präsent, mit Leidenschaft für Projekte und Institutionen unterwegs. Kultur ist für den ländlichen Raum ein Standortfaktor, damit sich die Bewohnerinnen und Bewohner hier wohlfühlen und sich mit der Region identifizieren. Das hat er ausgestrahlt." Beide wünschen Wolfgang Kalus alles Gute. Damm: "Jetzt geht es ausschließlich um sein Wohlergehen. Und wir freuen uns schon, ihn hoffentlich sehr bald als Besucher bei der einen oder anderen Veranstaltung wieder zu treffen oder an der einen oder anderen Stelle als aktiv Handelnder."
Künftig wird Manja Dahms seine Arbeit fortsetzen in Kombination mit  ihrer bisherigen Tätigkeit als Finanzverantwortliche. (Bildquelle: KJ-Archiv)
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