Nachrichten Bereich "Politik"
22.10.2017 12:00
(Politik / Kultur)
OB Schmidt empfängt Rolandsbrüder
(SvS) ANNABERG-BUCHHOLZ: Seltenen Besuch empfing Oberbürgermeister Rolf Schmidt am 17. Oktober 2017. Zwei reisende Handwerker machten Station im Annaberger Rathaus. Sie gehören zu den so genannten Rolandsbrüdern, die seit Jahrhunderten "auf die Walz" gehen, um Erfahrungen zu sammeln, sich in ihren Handwerken weiterzubilden und ihren Horizont zu erweitern. Der OB nutzte den Besuch für einen zwanglosen Gedankenaustausch. Der gelernte Zimmerer Tillmann Ruppelt aus Hamburg ist bereits seit vier Jahren unterwegs. Pius Triendl aus Vils in Tirol ist von Beruf Tischler und erweitert seit etwa zwei Jahren europa- und weltweit sein Wissen. Ihre "Walz" führte beide bereits in viele Regionen Deutschlands, nach Österreich und in die Schweiz. Eher "exotische" Arbeitsorte fanden sie in Südamerika, Südostasien, Kalifornien und im Baltikum. Nachgewiesen werden alle Stationen in einer Art Arbeitsbuch. Auch Oberbürgermeister Rolf Schmidt bestätigte mit Stempel und Unterschrift ihren Aufenthalt in Annaberg-Buchholz und gab ihnen gute Wünsche mit auf den Weg.
22.10.2017 11:00
(Politik)
FDP Schwarzenberg gegen Verkauf der Schule Pöhla
(SvS) PÖHLA / SCHWARZENBERG: In der nächsten Sitzung des Stadtrates soll über den Verkauf des Schulgebäudes in Pöhla abgestimmt werden. Die FDP Schwarzenberg stellt sich klar gegen das Vorhaben und wird ihrem Stadtratsmitglied die Gegenstimme empfehlen. Das teilte sie am Freitag in einer Presseerklärung mit. In jeder einzelnen Entscheidung der weiteren Mitglieder des Stadtrates von Schwarzenberg werde sich zeigen, wer für eine positve Entwicklung von Pöhla steht und wer nur die Gebäude und den Ort verwalten möchte, heißt es darin weiter.Es müsse vordergründig um die Erhaltung einer positven Zukunftsentwicklung von Pöhla gehen, denn mit einem Verkauf des Schulgebäudes nähme man Pöhla endgültig die Chance neue Einwohner und junge Familien für sich zu gewinnen. "Man nimmt in Kauf, dass Pöhla ziemlich sicher den Anschluss verlieren wird, da verkaufte Schulen nicht wiedereröffnet werden. Da aber seit ein paar Jahren die Kinderzahlen im Ort wieder steigen, darf man hier jetzt nicht die Wurzel eines positiven Trends wegschlagen. Pöhla hat damals auch und gerade wegen einem Erhalt der Schule im Dorf, die Eingemeindung nach Schwarzenberg vollzogen und nun tritt man als Stadt Schwarzenberg das Versprechen mit Füßen. Auch wenn das Konzept einer Tagespflege und Wohnungen als erträglich gilt, werden hier die falschen Weichen gestellt.", heißt es im Wortlaut.
21.10.2017 16:00
(Politik)
Ganztagsangebote weiter ausbauen
(SvS) DRESDEN: Sachsen will die Qualität der Ganztagsangebote weiter ausbauen. Dafür soll die Förderung künftig nochmals optimiert werden. In enger Zusammenarbeit mit der TU Dresden wurde im Kultusministerium ein Qualitätsraster mit spezifischen Indikatoren und überprüfbaren Kriterien zur Entwicklung guter Ganztagsangebote erarbeitet, das derzeit im Rahmen eines Modellversuches mit 20 Schulen überprüft wird.Zudem werden mit dem neuen Schulgesetz Ganztagsangebote ab dem 1. August 2018 für alle allgemeinbildenden Schulen grundsätzlich verpflichtend. Daneben wird die Verantwortung des Freistaates bei der Mitfinanzierung festgeschrieben. Bereits jetzt bieten im Freistaat mit fast 1.300 Schulen nahezu alle allgemeinbildenden Schulen Ganztagsangebote an. Bewährt hat sich dabei in Sachsen, dass die Schulen Art und Umfang ihrer Ganztagsangebote eigenständig und mit Partnern vor Ort, wie zum Beispiel Verbänden, Kultur-, Sport- und Jugendvereinen, bedarfsgerecht und schülerorientiert umsetzen.
21.10.2017 10:00
(Politik)
SSG fordert höhere Landeszuweisungen
(SvS) DRESDEN: Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat am Freitag mit Blick auf die im nächsten Jahr beginnenden Finanzverhandlungen mit dem Freistaat Sachsen höhere Landeszuweisungen eingefordert: "Die Einnahmen der sächsischen Kommunen bleiben zunehmend nicht nur hinter den Einnahmen der westdeutschen Kommunen zurück. Die sächsischen Städte und Gemeinden drohen auch von den anderen ostdeutschen Kommunen abgehängt zu werden. So verfügen beispielsweise die Kommunen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern inzwischen über eine deutlich bessere Mittelausstattung als in Sachsen. Das muss sich ändern", sagte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck, in Dresden.
Die sächsischen Städte und Gemeinden erreichten in ihren Kernhaushalten 2016 gerade einmal 87 % der durchschnittlichen deutschlandweiten Einnahmen je Einwohner. In den anderen östlichen Flächenländern sind es 89 %, in den sogenannte finanzschwachen Flächenländern West (Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) immerhin 91 %. Die sächsischen Kommunen können sich daher trotz steigender Steuereinnahmen und staatlichen Zuweisungen inzwischen nur noch deutlich unterdurchschnittliche Ausgaben leisten. Dies ist zwei Jahre vor Beendigung des Solidarpaktes II beunruhigend. Hinzu kommt, dass die Hebesätze der kommunalen Gewerbe- und Grundsteuern in Sachsen bereits auf einem sehr hohen Niveau sind. Mit weiteren Anhebungen droht die Steuerschraube überdreht zu werden.
Prof. Dr. Thomas Lenk vom Institut für öffentliche Finanzen und Public Management - Finanzwissenschaft - der Universität Leipzig, der gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Mario Hesse den Gemeindefinanzbericht Sachsen 2016/2017 im Auftrag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages erstellt hat, bestätigte diese Einschätzung.
Die sächsischen Städte und Gemeinden erreichten in ihren Kernhaushalten 2016 gerade einmal 87 % der durchschnittlichen deutschlandweiten Einnahmen je Einwohner. In den anderen östlichen Flächenländern sind es 89 %, in den sogenannte finanzschwachen Flächenländern West (Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) immerhin 91 %. Die sächsischen Kommunen können sich daher trotz steigender Steuereinnahmen und staatlichen Zuweisungen inzwischen nur noch deutlich unterdurchschnittliche Ausgaben leisten. Dies ist zwei Jahre vor Beendigung des Solidarpaktes II beunruhigend. Hinzu kommt, dass die Hebesätze der kommunalen Gewerbe- und Grundsteuern in Sachsen bereits auf einem sehr hohen Niveau sind. Mit weiteren Anhebungen droht die Steuerschraube überdreht zu werden.
Prof. Dr. Thomas Lenk vom Institut für öffentliche Finanzen und Public Management - Finanzwissenschaft - der Universität Leipzig, der gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Mario Hesse den Gemeindefinanzbericht Sachsen 2016/2017 im Auftrag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages erstellt hat, bestätigte diese Einschätzung.
20.10.2017 13:00
(Politik)
Kontroversen zu Kretschmer
(SvS) DRESDEN: Der Noch-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß (CDU) hat den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer als gute Wahl für Sachsen bezeichnet. "Er wird ein durchsetzungsstarker Ministerpräsident sein", sagte Krauß. Er wisse, welche Themen angegangen werden müssten - zum Beispiel die Sicherung der medizinischen Versorgung. Krauß kennt Michael Kretschmer schon seit über 20 Jahren. Er sei sehr zuverlässig und lösungsorientiert.Dagegen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der von Tillich vorgeschlagene Nachfolger stehe nicht für einen Neuanfang in Sachsen. Kretschmer sei als CDU-Generalsekretär Wasserträger des Systems Tillich und stehe für den Kampf um den puren Machterhalt der CDU, weshalb er gerade bei der Bundestagswahl von der Wählerschaft seines Wahlkreises "abgestraft" worden sei. Kretschmer hatte sein Bundestags-Direktmandat gegen einen AfD-Bewerber verloren. (Bildquelle: Laurence Chaperon)
20.10.2017 06:00
(Politik)
Lang zu Gesprächen in Bratislava
(SvS) BRATISLAVA: Um Mitteleuropas Wirtschaft und Infrastruktur und speziell um wirtschaftspolitische Interessen der mitteleuropäischen Länder ging es jüngst bei einer Konferenz in Bratislava, bei der die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang (im Bild rechts) das Erzgebirge vertritt. Eingeladen hatten dazu der Präsident des Nationalrats der Slowakischen Republik, Dr. Andrej Danko und Dr. Matthias Rößler (im Bild links), Präsident des sächsischen Landtags. Politiker, Finanz- und Wirtschaftsexperten beider Länder verständigen sich in Podiumsdiskussionen beispielsweise zum Nutzen der Verflechtung im mitteleuropäischen Binnenmarkt und ob man Mitteleuropa als einen Kern in Europa betrachten kann.Lang sagte dazu: "Der Erfahrungsaustausch mit den Partnerländern zum Thema Infrastruktur und Wirtschaft zeigt, dass es unterschiedliche Entwicklungen und Schwerpunkte gibt. Doch gerade bei den Themen Fachkräfte und Investitionen ähneln sich die Aufgaben, die vor uns stehen."
Der Präsident des Nationalrates der Slowakischen Republik, Andrej Danko, betonte während seiner Ansprache die Verantwortung für Europa. Er plädierte dafür, vorhandene Kompetenzen zu nutzen und Partnerschaften auszubauen, um zukunftsfähig zu sein.
Das Forum Mitteleuropa beim sächsischen Landtag versucht, die Idee eines nicht nur wirtschaftlich verflochtenen, sondern vor allem kulturell verbundenen sowie historisch gewachsenen Mitteleuropa in der Europäischen Union zu bekräftigen. Seine internationalen Konferenzen sollen die Kooperation in der Mitte des Kontinents festigen und vorantreiben.
19.10.2017 14:12
(Politik)
Verwaltungsgemeinschaft bleibt bestehen
(SvS) DRESDEN: Die Verwaltungsgemeinschaft Lugau wird nicht aufgelöst. Das Sächsische Innenministerium hat dazu das notwendige Einvernehmen nicht erteilt. Die Gemeinde Niederwürschnitz hatte unter ihrem ehemaligen Bürgermeister Rolf Höfer einen entsprechenden Antrag gestellt. Höfer sah in dringenden Gründen des Gemeinwohls die Verwaltungsgemeinschaft als gescheitert an und wollte die Gemeinde nach Stollberg eingemeinden lassen. Die erfüllende Stadt Lugau hatte sich dagegen gewehrt. Sie befürchtete eine unzumutbare Verschiebung des Gleichgewichts zum Nachteil von Lugau. Die zuständige Behörde im Landratsamt des Erzgebirgskreises sah das anders und hätte Niederwürschnitz nach Stollberg ziehen lassen. Allerdings ist dafür das Einvernehmen der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, in dem Falle das SMI notwendig. Und eben das wird nicht erteilt. Dem Landratsamt wird nur noch bleiben, den Antrag abzulehnen. Das aber wird in Niederwürschnitz für Aufatmen sorgen. Bei der jüngsten Bürgermeisterwahl votierten rund 75 Prozent der Wähler für die Kandidaten, die offen für den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaft eintreten. Blockiert wurde eine frühzeitige Aufhebung des Beschlusses nach der Wahl durch einzelne Mitglieder des Gemeinderates Niederwürschnitz, was bei den Einwohnern für Unmut gesorgt hatte.
Das Innenministerium teilte gegenüber erzTV mit, Gründe des öffentlichen Wohl sehe es nicht. Der Gesetzgeber habe im Rahmen seiner Entscheidung zur Gestaltung der Verwaltungseinheit Lugau/Erzgeb. eine ausgewogene Entwicklung in möglichst gleichwertigen Lebensräumen im Blick gehabt und damit die Zuordnung der Gemeinde Niederwürschnitz nach Lugau/Erzgeb. begründet. An der Lage habe sich nichts geändert. Noch liegt die Entscheidung in den beteiligten Kommunen aber nicht offiziell vor.
Das Innenministerium teilte gegenüber erzTV mit, Gründe des öffentlichen Wohl sehe es nicht. Der Gesetzgeber habe im Rahmen seiner Entscheidung zur Gestaltung der Verwaltungseinheit Lugau/Erzgeb. eine ausgewogene Entwicklung in möglichst gleichwertigen Lebensräumen im Blick gehabt und damit die Zuordnung der Gemeinde Niederwürschnitz nach Lugau/Erzgeb. begründet. An der Lage habe sich nichts geändert. Noch liegt die Entscheidung in den beteiligten Kommunen aber nicht offiziell vor.
18.10.2017 16:42
(Politik)
Ministerpräsident Tillich tritt zurück
(SvS) DRESDEN: Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, tritt zurück. Im Dezember wolle er sein Amt an einen Jüngeren übergeben. Das sagte er am Mittwoch in der Landeshauptstadt. Medienberichten zufolge soll "der Jüngere" Michael Kretschmer werden. Der 42-jährige ist seit 2005 Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen und war bis vor kurzem stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe.Stanislaw Tillich ist seit 2008 Regierungschef im Freistaat. (Bildquelle: KJ/Archiv)
18.10.2017 12:00
(Politik)
Einwohnerversammlung in Thalheim
(SvS) THALHEIM: Eine Einwohnerversammlung findet am Freitag in Thalheim statt. Beginn ist um 18:30 Uhr in der Grundschule Thalheim, Kantstraße 36. Auf dem Themenplan stehen u.a. das Konzept zum Bad und Badgelände, Baumaßnahmen in der Stadt, Hochwasserschutzmaßnahmen, die Breitbandförderung und der Hammerteich. Interessierte sind eingeladen, auch eigene Themen anzusprechen.
18.10.2017 11:26
(Politik)
Müller drängt auf Silberberg-Fusion
(SvS) BAD SCHLEMA: In einem Facebook-Kommentar hat sich Bad Schlemas Bürgermeister Jens Müller erneut für eine rasche Bildung der Stadt Silberberg ausgesprochen. Darin rechnet er die Vorteile für alle beteiligten Kommunen vor. Er könne bis heute nicht nachvollziehen, warum Schneeberg aus diesem Gebilde voreilig ausgestiegen sei und damit ein wesentliches Stück gemeinsame Zukunftsgestaltung abgebrochen habe.Gerade Schneeberg- Bad Schlema- Aue würden hervorragend zusammenpassen. Die dadurch zusätzlich erzielte und erhöhte Finanzmasse von 3,6 Mio. Euro pro Jahr aus dem Finanzausgleichstopf könnten ein gutes Investitionspolster für die kommenden Jahre sein. Schneeberg, so schreibt er weiter, solle endlich aufwachen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nur so könnten den Einwohnern die kommunalen Dienstleistungen weiterhin bürgernah angeboten werden und in den vergangenen Jahren verlorene Handlungsspielräume zurückgewonnen werden. Mit Aue wolle er gemeinsam schnellstmöglich den Grundstein legen.
Bad Schlema leidet an einer angespannten Haushaltssituation. Im Haushaltsbescheid an die Gemeinde hatte die Kommunalaufsicht angeregt, den Prozess der Fusionierung zielgerichteter voranzutreiben. (Foto: KJ/Archiv)