Nachrichten Bereich "Politik"

    
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14.12.2017 07:30 (Politik / Sonstiges)
Bürgermeister vom Dienst freigestellt
(MT) SCHÖNHEIDE: Der Bürgermeister von Schönheide, Kai Wilhelm (SPD, Bild), ist laut Bericht der "Freien Presse" mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt worden. Zu den Gründen wollte der Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel (CDU), mit Verweis auf das laufende Verfahren nichts sagen. (Bildquelle: KJ-Archiv)
14.12.2017 07:00 (Politik / Kultur)
Petition in Dresden übergeben
(MT) DRESDEN/BOCKAU: Vertreter der Bürgerinitiative für den Erhalt der denkmalgeschützten Rechenhausbrücke bei Bockau, darunter Heimatforscher, Kommunalpolitiker und Umweltschützer, haben am Mittwoch (13.12.) im Sächsischen Landtag ihre Petition an Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler übergeben.
In den zurückliegenden Monaten bekundeten über 1 700 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterstützung für das kulturhistorische Denkmal und wenden sich damit gegen die Pläne der Staatsregierung, die Brücke nach Fertigstellung der neuen Muldenquerung abzureißen. Namhafte Unterzeichner sind unter anderem Prof. Dr. Helmuth Albrecht als Kultursenator des Freistaates Sachsen und Direktor des Instituts für Industriearchäologie und Technikgeschichte der Bergakademie Freiberg sowie zahlreiche Botschafter des Erzgebirges.
Im Beisein von sieben Landtagsabgeordneten und Petitionsausschussmitgliedern, darunter Thomas Colditz (CDU) aus Aue und Wolfram Günther als denkmalpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, untermauerten sie ihre Forderung, das historische Brückenbauwerk als regional bedeutende Landmarke nicht dem Abriss preiszugeben.
"Vor dem Hintergrund naturschutzfachlicher und kulturhistorischer Gesichtspunkte ist der Abriss dieser Brücke nicht zu rechtfertigen. Auch unter identitätsstiftenden und touristischen Aspekten sowie der potentiellen Welterbe-Ernennung der erzgebirgischen Montanregion ist der Erhalt des Bauwerkes eine wichtiger Faktor, der zur Vitalität unserer erzgebirgischen Heimat beiträgt. Daher favorisieren wir eine Nachnutzung des technikgeschichtlichen Denkmals als Rad- und Fußweg", so Kreisrätin Ulrike Kahl. (Bildquelle: Grüne)
13.12.2017 10:50 (Politik)
Michael Kretschmer neuer Ministerpräsident Sachsen
(SvS) DRESDEN: Seit heute wird Sachsen von einem neuen Ministerpräsidenten regiert. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung Michael Kretschmer zum Landesvater gewählt. Von den 122 Abgeordneten hatten 69 für Kretschmer gestimmt, 48 gegen ihn, zwei enthielten sich. Drei Stimmen waren ungültig. Insgesamt waren das acht Stimmen weniger für Kretschmer als die Koalition aus CDU und SPD gemeinsam Sitze im Landtag hat. Zugleich hatte DIE LINKE in Sachsen am gegenüberliegenden Elbufer ein Transparent enthüllt, auf dem zu lesen war "Kretschmer = Krönung der sächsischen Demokratie" und dem Hashtag "NichtUnserPräsident".
Michael Kretschmer wurde schon am 9. Dezember als Tillichs Nachfolger zum Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Sachsen gewählt, zuvor war er seit 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der sächsischen Landesgruppe. Sein Bundestags-Direktmandat im Wahlkreis Löbau- Zittau- Görlitz- Niesky hatte der Görlitzer zur Bundestagswahl 2017 allerdings an den AfD-Kandidaten Tino Chrupalla verloren. Auf der Landesliste hatte er nicht kandidiert.
11.12.2017 07:00 (Wirtschaft / Politik)
14,7 Millionen Euro für sächsische Landwirte
(MT) DRESDEN: 2.732 landwirtschaftliche Betriebe im Freistaat Sachsen erhalten in diesen Tagen rund 14,7 Millionen Euro als jährliche Ausgleichszulage für die Bewirtschaftung von Flächen mit natur- oder anderweitig bedingten Standortnachteilen. Für die Bewirtschaftung dieser Flächen haben die Betriebe einen besonderen Aufwand und müssen geringere Erträge hinnehmen. Größere zusammenhängende benachteiligte Gebiete sind das Erzgebirge, das Erzgebirgsvorland, der Nordosten Sachsens und das Oberlausitzer Heide- und Teichgebiet.
08.12.2017 14:00 (Politik / Kultur)
Kulturraum beschließt Haushalt
(MT) OELSNITZ/ERZGEB.: Der Kulturkonvent des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen hat auf seiner Sitzung im Bergbaumuseum Oelsnitz/Erzgebirge seinen Haushaltsplan fürs nächste Jahr beschlossen. Im Jahr 2018 werden in beiden Landkreisen zusammen 88 Kultureinrichtungen und 115 Kulturprojekte mit 19,1 Millionen gefördert.
Den höchsten Förderanteil aus der Kulturkasse erhalten mit 11,9 Millionen Euro die beiden Theater- und Orchestergesellschaften. Damit bekennt sich der Kulturkonvent zu seinen beiden Theatern im Erzgebirgskreis und im Landkreis Mittelsachsen.
Der Kulturkonvent beschloss außerdem die Weiterführung der im August 2015 errichteten Netzwerkstelle zur Koordinierung kultureller Bildungsangebote im Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen sowie des Projektes "KULTURPASS*t, welches im Mai 2017 gestartet ist. Mit dieser Initiative werden Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme an kulturellen Angeboten mit einem Kulturpass belohnt.
08.12.2017 13:30 (Politik)
Rückendeckung für Haubitz
(MT) DRESDEN: Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für die Lehrerverbeamtung in Sachsen ausgesprochen. "Wir brauchen jetzt zügig eine Entscheidung, damit die Absolventen wissen, dass sie auch im Freistaat verbeamtet werden", sagte der Schwarzenberger undestagsabgeordnete Alexander Krauß als Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Ordnungspolitisch möge die Verbeamtung falsch sein, räumte Krauß ein. Wenn allerdings 14 von 16 Bundesländern auf die Verbeamtung setzen, könne Sachsen nicht abseits stehen. "Jetzt geht es darum, den Pädagogen die besten Bedingungen zu bieten", so der CDU-Politiker. Allerdings dürfe nicht nur über die Verbeamtung von Neu-Lehrern gesprochen werden. Die Staatsregierung müsse auch jene Lehrer im Blick behalten, die bereits im Bildungswesen tätig seien. Wer mehr Stunden geben wolle, solle besser bezahlt werden. "Kultusminister Frank Haubitz hat unsere Rückendeckung, weil er ein Praktiker ist und schwungvoll anpackt", so Krauß. (Bildquelle: KJ-Archiv)
08.12.2017 07:00 (Wirtschaft / Politik)
Zuwachs beim Öko-Landbau
(MT) DRESDEN: In Sachsen hat der Öko-Landbau auch in diesem Jahr einen deutlichen Zuwachs bekommen. Das sagte Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt auf dem "10. Biobranchentreffen Mitteldeutschland". Sachsens Landwirte haben für das Jahr 2017 Öko-Prämien für eine Fläche von 52.441 Hektar beantragt. Das entspricht einer Steigerung um 11.641 Hektar gegenüber dem Jahr 2016, also fast 29 Prozent.
07.12.2017 13:00 (Politik / Sonstiges)
Landrat Vogel hat neuen Stellvertreter
(MT) ANNABERG-BUCHHOLZ: Der Erzgebirgskreis hat einen neuen ehrenamtlichen Stellvertreters des Landrats. Mit großer Mehrheit wurde mit Beschluss des Kreistages der Schneeberger Altbürgermeister und Kreisrat Frieder Stimpel (CDU) bestellt. Stimpel wird dieses Amt bis zum Ende der noch bis 2019 laufenden Wahlperiode wahrnehmen.
Landrat Vogel sagte nach der erfolgten Bestellung: "Ich freue mich, dass wir mit Frieder Stimpel einen außerordentlich erfahrenen und zugleich in den Belangen des Kreistages ambitionierten Nachfolger für das Amt meines ehrenamtlichen Stellvertreters gefunden haben."
Dieser Schritt war notwendig geworden, da der bisherige Amtsinhaber, Dr. Steffen Laub (Bild), zum 30. November 2017 nach jahrzehntelanger Mitwirkung als Kreisrat aus dem Kreistag ausgeschieden war. Für das frei gewordene Kreistagsmandat von Dr. Laub (CDU) rückte Jens Walther (CDU) als nächste Ersatzperson nach. (Bildquelle: KJ-Archiv)
07.12.2017 07:00 (Politik / Sonstiges)
Erzgebirgskreis investiert
(MT) ANNABERG-BUCHHOLZ: Aufgrund des positiven Jahresabschlusses 2016 sowie der aktuell besseren Entwicklung der Liquidität des Erzgebirgskreises hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung mit übergroßer Mehrheit bei lediglich einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen, ein Sonderprogramm zur Förderung der Sicherstellung der infrastrukturellen Grundversorgung im Erzgebirgskreis aufzulegen. Schwerpunkte des beabsichtigten Sonderprogrammes sind die Bereiche Kindertagesstätten, Brandschutz, Schulen in Trägerschaft des Landkreises und Kreisstraßen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 5,14 Mio. Euro werden im Haushaltsjahr 2018 bereitgestellt. Die Umsetzung der Maßnahmen soll bis 31.12.2019 abgeschlossen sein. Das Sonderprogramm gliedert sich in folgende Abschnitte:

I.) Förderung von Kindertageseinrichtungen (Kita-Invest)
Im Bereich der Jugendhilfe können eine Vielzahl von Fördermaßnahmen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen nicht unterstützt werden, da die Landes- und Bundesmittel in nicht ausreichender Höhe vorliegen. Die Unterstützung des Erzgebirgskreises für die Förderung von Kindertageseinrichtungen soll dazu beitragen, die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bei der Umsetzung des Sächsischen Bildungsplans zu sichern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen. Im Rahmen des Sonderprogrammes sollen zusätzlich 94 Einzelmaßnahmen mit Zuweisungen in Höhe von 2.132.855 EUR (derzeitiger Antragsstand) unterstützt werden. Die Förderung ist für 89 Maßnahmen, die die Voraussetzungen für eine Förderung mit Landesmitteln (Ziffer IV Nr. 2 b VwV Kita Bau) und für 5 Maßnahmen, die die Voraussetzungen für eine Förderung mit Bundesmitteln (Ziffer IV Nr. 2 a VwV Kita Bau) erfüllen, vorgesehen.

II.) Maßnahmen im Bereich der investiven Brandschutzförderung
Aktuell besteht eine lange "Warteliste" bzgl. der jährlichen Landesmittel. Die Kriterien zur Mittelbewilligung sind noch festzulegen. Mit den zusätzlich bereitgestellten Landkreismitteln sollen verschiedene Maßnahmen, die bisher bei der jährlichen Bewilligung (Prioritätenliste) nicht berücksichtigt werden konnten, in Anlehnung an die für die Landesförderung geltenden Bedingungen unterstützt werden. Laut Planungen der Kreisverwaltung sollen im Bereich Brandschutz v.a. kleinere Maßnahmen in allen Kommunen des Erzgebirgskreises durchgeführt werden.

III.) Hochbaumaßnahmen an Schulen in Trägerschaft des Erzgebirgskreises
Im Rahmen des Sonderprogrammes zur Sicherung der infrastrukturellen Grundversorgung sollen an Schulen in Trägerschaft des Erzgebirgskreises notwendige dringliche Maßnahmen umgesetzt werden. Die Verwaltung hat die Maßnahmen nach verschiedenen Kriterien zusammengestellt: Die oberste Priorität hat die Sicherstellung des Brandschutz an den Schulen. Berücksichtigt wurden auch Maßnahmen an Gebäuden und Außenanlagen mit erheblichen baulichen Mängeln, für die bereits Planungen vorhanden sind. Um die zeitliche Belastung der Schüler durch die beiden Baumaßnahmen möglichst gering zu halten sollen die mehrjährigen Maßnahmen aus dem Programm "Brücken in die Zukunft" Bertolt-Brecht-Gymnasium Schwarzenberg – Brandschutzertüchtigung und BSZ Ernährung, Technik und Wirtschaft Standort Zschopau - Erneuerung der technischen Gebäudeausstattung komplett auf das Jahr 2018 vorgezogen werden.

IV.) Kreisstraßenbau
Zur Aufrechterhaltung und Sicherung der Verkehrsinfrastruktur wurden 6 Maßnahmen der Straßenunterhaltung aus der Prioritätenliste des Referates Straßen ausgewählt. Die Maßnahmen sollen im Jahr 2018 ausschließlich mit Eigenmitteln durchgeführt werden. Im Rahmen der regelmäßigen Zustandsprüfung wurden bei diesen Bauwerken erhebliche Mängel festgestellt. Mit der Durchführung der Instandsetzung können zukünftig Verkehrsbehinderungen vermieden werden. Kostenintensivste Maßnahme ist mit ca. 150.000,00 Euro hier die Deckenerneuerung auf der K 8804 im Bereich der Ortsdurchfahrt Ursprung.
Im Rahmen der Durchführung aller Maßnahme soll die Sperrung der Kreisstraßen auf ein Minimum reduziert werden.

V.) Umwandlung ständiges Liquiditätssicherungsdarlehen der Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH in eine Kapitaleinlage
Die ständige Finanzierungslücke des Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH soll gelöst werden. Im Bereich des Naturschutzes gibt es einen starken zeitlichen Versatz zwischen den Auszahlungen für Naturschutzmaßnahmen und den Einzahlungen aus Fördermitteln für Naturschutzaufgaben. Mit der Umwandlung des ständigen Liquiditätssicherungsdarlehen der Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH in eine Kapitaleinlage wird die Liquiditätsbasis der Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH gestärkt und die Zukunft der Naturschutzaufgaben im Erzgebirgskreis langfristig gesichert.

VI.) Erhöhung der Tilgungsleistung
Aufgrund von Kreditumschuldungen mit sehr geringen Zinssätzen reduzieren sich die Zinsaufwendungen des Kreditbestandes des Erzgebirgskreises. Diese ersparten Aufwendungen sollen zu einer Erhöhung der Tilgungsleistungen genutzt werden. Somit kann der Haushalt des Erzgebirgskreises für die Folgejahre nachhaltig entlastet werden.
05.12.2017 10:00 (Politik)
Tag des Ehrenamtes
(MT) DRESDEN: Der 5. Dezember wird übrigens seit drei Jahrzehnten auf Beschluss der Vereinten Nationen als Internationaler Tag des Ehrenamtes begangen. Die erzgebirgische SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang sagte dazu: "Mein Dank gilt ganz besonders allen ehrenamtlich arbeitenden Erzgebirgerinnen und Erzgebirgern, die sich in Feuerwehren, beim Technischen Hilfswerk und in anderen Rettungsorganisationen einbringen. Das Engagement Ehrenamtlicher, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit und vielen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ein Dorf lebt mit und von den Vereinen, ob Erzgebirgs-, Sport- oder Seniorenverein."
Lang selbst übt mehrere Ehrenämter aus und hat einige Jahre lang Ehrenamtler/-innen im Hospizverein koordiniert und angeleitet. "Mit Blick auf die demografische Entwicklung in unserem Land müssen wir dringend neue Potenziale für ehrenamtliches Engagement und die gezielte Förderung des Ehrenamts erschließen. Deshalb benötigen wir mehr denn je die Anerkennung des Ehrenamts, um die bereits Aktiven in ihrem Einsatz zu unterstützen und ihren Dienst an der Gemeinschaft zu würdigen", so Lang. (Bildquelle: KJ-Archiv)
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