Nachrichten Bereich "Politik"

    
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22.07.2018 12:30 (Wirtschaft / Politik)
Sozialer Arbeitsmarkt startet im Erzgebirgskreis
(MT) DRESDEN/ERZGEBIRGE: Das neu aufgelegte Förderprogramm Sozialer Arbeitsmarkt (SAM) zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen startet ab 1. August 2018 auch im Erzgebirgskreis. Dafür erhält das Jobcenter Erzgebirgskreis eine Zuwendung von rund einer Million Euro für die kommenden vier Jahre.
"Wir wollen die gute Arbeitsmarktentwicklung nutzen, um mehr Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen", erklärt Arbeitsminister Martin Dulig. Das Hauptproblem sei häufig, dass die Anforderungsprofile der Betriebe nicht mit der Qualifikation und Eignung der Menschen übereinstimmt, die Arbeit suchen. Je länger der Leistungsbezug andauert, umso stärker verfestige sich die Langzeitarbeitslosigkeit. "Diesen Kreislauf wollen wir durchbrechen", so Dulig weiter. "Wenn eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht unmittelbar realisierbar ist, dann ermöglichen wir soziale Teilhabe mittels öffentlich geförderter Beschäftigung. Unsere Förderrichtlinie Sozialer Arbeitsmarkt ergänzt dafür die Regelinstrumente an den notwendigen Stellen."
Für bis zu 24 Monate erhalten Arbeitgeber einen Zuschuss für ihren zusätzlichen administrativen Aufwand. Die Jobcenter übernehmen den Lohnkostenzuschuss. Für ältere Langzeitarbeitslose ab 58 Jahren ohne echte Chance auf unmittelbare Arbeitsmarktintegration wird gemeinnützige, zusätzliche und wettbewerbsneutrale Beschäftigung gefördert.
13.07.2018 09:00 (Politik)
Katja Kipping im Erzgebirge
(MT) STOLLBERG: Katja Kipping (Bild), Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete der LINKEN, war am Donnerstagabend prominenteste Teilnehmerin einer Gesprächsrunde im Kulturbahnhof Stollberg. Thematisch wurde über das Bedingungslose Grundeinkommen gesprochen.
Dabei wurde auch über 4-in-1-Visionen für einen demokratischen Sozialstaat philosophiert. In einem Interview mit der "Freien Presse" sagte Katja Kipping vorab, was sich dahinter verbirgt. Katja Kipping: "Hinter der 4-in-einem-Perspektive steckt die Erkenntnis, dass wir Menschen gleich viel Zeit brauchen für Lohnarbeit, Sorge- und Erziehungsarbeit, politisches Engagement und Zeit für sich selbst, für Muße und Kunst. Das unterstreicht auch, dass wir dringend eine Verkürzung der Lohnarbeitszeit brauchen, um die Zeit für die anderen Bereiche des Lebens zu verlängern. Es geht auch um eine Umverteilung der Tätigkeiten zwischen Frauen und Männern."
Eingeladen zur Veranstaltung mit der Parteivorsitzenden hatte der Kreisverband Erzgebirge der LINKEN. (Bildquelle: KJ/Mario Rusznyak)
12.07.2018 11:00 (Politik)
Gegen Regionalisierung im Risikostrukturausgleich
(MT) BERLIN/ERZGEBIRGE: CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß (Bild) hat sich gegen eine Regionalisierung im Risikostrukturausgleich ausgesprochen. Solidarität sei eine der Säulen der Gesetzlichen Krankenversicherung. "Zur Solidarität gehört auch, dass starke Regionen mit gut verdienenden Beitragszahlern den schwachen Regionen helfen - so wie dies derzeit der Fall ist", sagte Krauß. Außerdem könne man es niemandem erklären, wenn die ländlichen Räume in Deutschland weniger Geld für die medizinische Versorgung bekämen - die überversorgten Großstädte aber mehr. "Niemand kommt auf die Idee, einer übergewichtigen Katze besonders viel Futter zu geben, weil sie fett ist und einer abgemagerten besonders wenig, weil sie schmal ist", versinnbildlicht Krauß. Denn das sei unlogisch und mit Sicherheit nicht gerecht. (Bildquelle: privat)
11.07.2018 16:00 (Politik / Sonstiges)
Verlust bei Straßenbäumen
(MT) DRESDEN: Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2017 nur noch rund zwölf Prozent der gefällten Bäume durch Neupflanzungen ersetzt – ein neuer Negativrekord. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther (GRÜNE) hervor.
"Von 2010 bis 2017 fiel mit 23,4 Prozent fast ein Viertel des Baumbestandes an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen der Säge zum Opfer. In absoluten Zahlen heißt das: Bis Ende 2017 wurden 60.191 Bäume von ehemals 257.358 Bäumen (2010) gefällt", erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Günther weiter: "Diesem dramatischen Verlust schaut die Staatsregierung relativ ungerührt zu. Wurden 2010 immerhin noch 66 Prozent der gefällten Bäume durch den Freistaat ersetzt, lag die Quote 2017 mit 896 Bäumen nur noch bei zwölf Prozent. Damit wurde der bisherige Negativrekord von 2016 mit 14 Prozent Nachpflanzungen noch einmal unterboten." (Bildquelle: KJ/Mario Rusznyak)
10.07.2018 07:00 (Politik)
Katja Kipping kommt nach Stollberg
(MT) STOLLBERG: Katja Kipping, Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete der LINKEN, kommt am Donnerstag (12.07.) erneut ins Erzgebirge. Wie der Kreisvorstand ihrer Partei mitteilt, wird sie 19 Uhr zu einer Gesprächsrunde im Kulturbahnhof Stollberg erwartet. Thema des Abends wird das Bedingungslose Grundeinkommen sein. (Bildquelle: KJ-Archiv)
06.07.2018 15:00 (Politik / Sonstiges)
Größtes WLAN-Projektes im Freistaat
(DiB) EHRENFRIEDERSDORF: Der Erzgebirgskreis kann mit der Umsetzung des bisher größten WLAN-Projektes im Freistaat Sachsen beginnen. Dazu händigte am Freitag Staatssekretär Stefan Brangs (r.) dem Landrat Frank Vogel (l.) vor der Kulisse der Naturbühne Greifensteine in Ehrenfriedersdorf einen Fördermittelbescheid in Höhe von 840.000 Euro für das ca. 1 Mio. Euro teure Projekt aus.
Diese dienen zur Errichtung von WLAN-Hotspots, die die Infrastruktur verbessern sollen. Das ist gerade für die Touristenregion, die das Erzgebirge darstellt, eine Bereicherung.
Nachdem sich Landrat Vogel bedankte, wies Staatsekretär Brangs darauf hin, dass auch Druck auf die Unternehmen ausgeübt werden müsse, damit nicht alles von Steuergeldern finanziert werden muss.
Die Übergabe markiert den Startschuss zur Umsetzung der erforderlichen Baumaßnahmen der 48 Standorte für Hot Spots und mehrerer Access Points. In 23 von 34 untersuchten Kommunen aus dem Erzgebirgskreis soll zukünftig an öffentlichen und touristischen Orten und Plätzen freies WLAN bereitgestellt werden. Die Kommunen tragen dafür einen Eigenanteil von 20% und die anfallenden Betriebskosten. (Bildquelle: KJ/Oliver Taubmann)
06.07.2018 13:00 (Politik)
Bekämpfung von Crystal ist Schwerpunkt
(MT) BERLIN/SCHWARZENBERG: Im Bereich der Suchtprävention des Bundesgesundheitsministeriums spielt die Bekämpfung der Droge Chrystal Meth eine hervorragende Rolle. "Ich finde es gut, dass hier der Schwerpunkt gesetzt wurde", sagte der erzgebirgische CDU-Bundestagsabgeordneter Alexander Krauß (Bild), der dem Gesundheitsausschuss angehört.
Für zielgruppenspezifische Maßnahmen stünden 700.000 Euro bereit. Über die schädlichen Wirkungen von Drogen müsse mehr informiert werden. Drogenabhängigen müsse ein gutes Behandlungsangebot gemacht werden, so der Gesundheitspolitiker. Allerdings sei es auch wichtig, mit harter Hand gegen den Drogenhandel vorzugehen, sagte Krauß. Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr war am Donnerstagabend (05.07.) verabschiedet worden. (Bildquelle: privat)
04.07.2018 08:00 (Politik / Sport)
Fördermittel für Sportkomplex Zwönitz
(MT) ZWÖNITZ: Im Sportkomplex Zwönitz in Niederzwönitz wird gebaut. Landrat Frank Vogel hat dafür einen Zuwendungsbescheid über rund 130.000 Euro erteilt. Das Vorhaben beinhaltet die Förderung für drei Hauptvorhabensbestandteile: die Erneuerung der Zuschauersitzbereiche in der Zweifeldhalle, die teilweise brand- und prallschutztechnische Ertüchtigung des Sportkomplexes sowie die Umnutzung von Räumen im Obergeschoss.
Der geplante Ausführungszeitraum wurde von April 2017 bis Oktober 2018 angegeben. Die auszuzahlenden Zuwendungen werden im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen 2014-2020 zu 100 Prozent aus Mitteln der Europäischen Union finanziert. (Bildquelle: KJ-Archiv)
04.07.2018 06:00 (Politik / Sonstiges)
484 Wohnungen neu gebaut
(MT) ERZGEBIRGE: Vom Single-Apartment bis zum Bungalow: Im Erzgebirgskreis sind im vergangenen Jahr 484 Neubauwohnungen entstanden – 258 davon in Ein- und Zweifamilienhäusern. Darauf hat das Verbändebündnis Wohnen hingewiesen, in dem sich Baugewerkschaft IG BAU und Bauwirtschaft zusammengeschlossen haben. Das Bündnis beruft sich bei den Zahlen auf die aktuelle Bau-Bilanz der fertiggestellten Wohngebäude vom Statistischen Bundesamt.
Insgesamt haben die Bauherren im Erzgebirgskreis demnach im vergangenen Jahr 171,8 Millionen Euro in den Neubau von Wohnungen investiert. "Das klingt viel. Tatsächlich müsste es aber mehr sein, wenn die Wohnraum-Offensive der Bundesregierung klappen soll", sagt Mirko Hawighorst (IG BAU) vom Verbändebündnis Wohnen.
Insgesamt seien bundesweit im vergangenen Jahr lediglich nicht einmal 285.000 Wohnungen neu gebaut worden. Dabei habe die Große Koalition von CDU/CSU und SPD eine ganz andere Messlatte gelegt: 1,5 Millionen Neubauwohnungen bundesweit bis 2021 – also 375.000 pro Jahr. "Das bedeutet, dass der Wohnungsneubau schon in diesem Jahr um satte 32 Prozent zulegen müsste. Danach sieht es allerdings bislang weder in Sachsen noch bundesweit aus", so der Regionalleiter der IG BAU in Sachsen, Mirko Hawighorst.
Das Verbändebündnis Wohnen fordert daher jetzt den Bund, das Land Sachsen und auch die Kommunen auf, mehr für den Wohnungsbau zu tun. Vor allem für den bezahlbaren Wohnraum. (Bildquelle: Verbändebündnis Wohnen)
03.07.2018 15:30 (Politik)
GRÜNE ermuntern zu mehr Blühflächen
(MT) SCHWARZENBERG/BREITENBRUNN: Die GRÜNEN haben den Kommunen im Erzgebirgskreis nahegelegt, wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Schwund der Insektenpopulationen zu ergreifen, Sie schlagen vor, auf den kommunalen Grünflächen mehr Lebensräume für wilde Pflanzen und Insekten zu schaffen.
Die erzgebirgischen GRÜNEN ermuntern die Städte und Gemeinden außerdem zu späteren Mahdzeitpunkten und einer generellen Reduzierung der Mahdhäufigkeit sowie dem Belassen von Randstreifen. Auch indem gestaffelt bzw. zeitversetzt gemäht wird, lässt man Insekten die lebensnotwendigen Rückzugsmöglichkeiten. Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der GRÜNEN, hat festgestellt: "In einigen Kommunen des Erzgebirges wird dies schon in Ansätzen praktiziert. In der Gemeinde Breitenbrunn zum Beispiel haben in diesem Jahr die Pflanzen auf kommunalen Grünflächen die Möglichkeit zum Ausblühen. So säumen Streifen aus Margeriten, Kamille und Mohn die durch den Ort führende Staatsstraße. Erfreulich auch, dass private Grundstückseigentümer mitziehen." (Bildquelle: GRÜNE)
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