Nachrichten Bereich "Politik"

    
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19.11.2018 16:30 (Politik / Sonstiges)
Ministerpräsident besucht "ERZgeBÜRGER"
(MT) AUE: Im Kulturhaus Aue wurde am 16. November erstmals der Große Regionalpreis des Erzgebirgskreises mit dem Namen "ERZgeBÜRGER" verliehen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat es sich nicht nehmen lassen, am Tag des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Chemnitz abends noch ins Erzgebirge zu kommen. Dafür nennt Kretschmer einen bestimmten Grund: "Es gibt Weniges, was wichtiger ist als das Ehrenamt, die Menschen, die sich in Ihrer Freizeit für uns engagieren. Um denen zu sagen 'Danke, dass ihr das macht! Bitte macht weiter! Wir unterstützen euch, wir finden das ganz klasse!', das wollte ich heute mit meinem Besuch ausdrücken."
Der Landrat und der Kreistag des Erzgebirgskreises würdigten mit dem "ERZgeBÜRGER" den vielschichtigen persönlichen Einsatz und das herausragende Engagement der Bürgerinnen und Bürger des Erzgebirgskreises. Insgesamt konnten sich zehn Preisträger freuen. Wir werden darüber noch ausführlich berichten. (Bildquelle: KJ/Oliver Taubmann)
19.11.2018 11:00 (Politik)
SPD-Kreisverband wählt Direktkandidaten
(MT) ANNABERG-BUCHHOLZ: Die SPD Erzgebirge hat am Sonnabend (17.11.) in Annaberg-Buchholz ihre fünf Direktkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt. Das sind für den Wahlkreis 13 Susanne Ebert, für den Wahlkreis 14 René Müller, für den Wahlkreis 15 Simone Lang, für den Wahlkreis 16 Sören Wittigund für den Wahlkreis 17 Richard Ringeis.
16.11.2018 11:00 (Wirtschaft / Politik)
Wirtschaftsdelegation besucht Vietnam
(MT) DRESDEN: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig vom 17. bis 24. November mit einer rund 20-köpfigen Delegation nach Vietnam reisen. Die vom sächsischen Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) organisierte Reise verfolgt das Ziel, die Kontakte zwischen Sachsen und dem aufstrebenden Land in Südostasien weiter auszubauen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Infrastruktur, Textil und Kfz-Zulieferung. Die Besichtigungen, Erfahrungsaustausche und politischen Gespräche konzentrieren sich auf die Wirtschaftszentren Hanoi, Ho-Chi-Minh-City und Haiphong.
Vietnam, das Land mit der drittgrößten Bevölkerung Südostasiens, hat in den vergangenen Jahren ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum erreicht. Legt man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zugrunde, so ist dieses seit 1989 um mehr als das Dreißigfache gestiegen. Auch künftig wird ein stetiges Wachstum erwartet, das Vietnam mit an die Spitze der wachstumsstarken Schwellenländer Südostasiens stellt.
In den vergangenen Jahren haben sich die außenwirtschaftlichen Aktivitäten zwischen Sachsen und Vietnam intensiviert. Im Jahr 2017 wurden sächsische Waren im Wert von 79,72 Mio. Euro nach Vietnam exportiert. Dies entspricht einem Zuwachs von 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die wichtigsten Warengruppen bilden Erzeugnisse der Elektrotechnik, des Kraftfahrzeugbaus und des Maschinenbaus.

Bild: Flagge von Vietnam
15.11.2018 13:00 (Politik)
Sachsen und Tschechien kooperieren weiter
(DTPA/MT) DRESDEN: Der Freistaat Sachsen und die Tschechische Republik wollen auch in der neuen Förderperiode von 2021 bis 2027 das Programm zur Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit fortsetzen und Mittel der Europäischen Union und nationale Beiträge für die weitere Entwicklung des gemeinsamen Grenzraums einsetzen. Dazu unterzeichneten der Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, Dr. Frank Pfeil, und der tschechische Vizeminister für Regionalentwicklung, Zdeněk Semorád, am 14. November in Dresden eine gemeinsame Erklärung.
Die Programmpartner sprachen sich dafür aus, dass es weiterhin ein eigenständiges sächsisch-tschechisches Kooperationsprogramm geben soll. In den letzten Monaten waren Pläne der Europäischen Kommission bekannt geworden, bestehende Programme an den Grenzen zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten künftig zusammenzufassen. Sachsen und Tschechien werden sich gegenüber der Kommission dafür einsetzen, dass das bisherige Programmgebiet erhalten bleibt und nicht mit dem bayerisch-tschechischen Gebiet zusammengefasst wird.
Darüber hinaus ist Sachsen bestrebt, das Programmgebiet auf deutscher Seite so wie heute zu erhalten. Nach den im Mai 2018 vorgelegten Verordnungsentwürfen der Kommission könnten nur noch diejenigen Landkreise einbezogen werden, die direkt an der Grenze zu Tschechien liegen. Damit würden Dresden, Chemnitz, der Landkreis Zwickau und die Thüringer Landkreise Greiz und Saale-Orla aus der Gebietskulisse herausfallen. (Bildquelle: KJ-Archiv)
15.11.2018 12:00 (Politik)
Sozialministerin bei Preisverleihung
(MT) ANNABERG-BUCHHOLZ: Der Erzgebirgskreis hat in diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Das wurde zum Anlass genommen, erstmals den "Großen Regionalpreis des Erzgebirgskreises" zu verleihen. Bei der Festveranstaltung am Freitag in Aue wird auch Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch unter den Gästen sein.
Mit dem Preis sollen der vielschichtige persönliche Einsatz und das herausragende Engagement der Bürgerinnen und Bürger des Erzgebirgskreises gewürdigt werden. Dazu Barbara Klepsch: "Ohne das Engagement der Ehrenamtlichen wäre unser Freistaat Sachsen um vieles ärmer. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die sich für andere einsetzen. Für unseren Zusammenhalt sind die Ehrenamtlichen mit Ihrem Engagement essentiell. Für ihren persönlichen Einsatz möchte ich allen Engagierten herzlich danken."
15.11.2018 09:00 (Politik)
GRÜNE: Standortkampagne einstellen
(MT) DRESDEN: Die GRÜNEN fordern die Einstellung der Standortkampagne 'So geht sächsisch' in deren bisherigen Form und kritisieren: Für Fruchtgummis und Glasmurmeln wurden von 2015 bis 2018 insgesamt 161.343,10 Euro aus der Standortkampagne ausgegeben. Einem klaren Konzept folgen die Ausgaben nicht. Dies wird aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, deutlich.
"Für mich wirkt dieser Posten im Haushalt wie eine Handkasse der Staatskanzlei, aus der ein buntes Potpourri an Aktionen und Maßnahmen mit Steuergeld bezahlt wird – einen tieferen Plan dahinter kann ich nicht erkennen. Wir GRÜNE kritisieren diese Standortkampagne schon lange, aber besonders seit den massiven Imageschäden des Freistaats seit 2015. Mit Fruchtgummis und Glasmurmeln kann das mit Sicherheit nicht eingefangen werden. Die GRÜNE-Fraktion bringt daher in den Haushaltsverhandlungen, fast schon traditionell, einen Antrag ein, nach dem die Standortkampagne bis Ende 2020 beendet und das Geld für andere Bereiche genutzt werden soll. Es braucht eine Neuausrichtung der Standortkampagne für Sachsen."
Allein 4.740.000 Euro habe die Staatsregierung seit 2015 für Anzeigen und Medienkooperationen ausgegeben. "Ein Subventionierungsprogramm für den Sachsenring hat die Staatsregierung auch noch in der Standortkampagne versteckt – ich finde das unredlich und einen grenzwertigen Eingriff in die Marktwirtschaft", erklärt die Abgeordnete.
15.11.2018 06:00 (Politik)
Fusion bei der FDP
(MT) AUE: Die FDP-Ortsverbände Schwarzenberg und Aue haben sich zum neuen Ortsverband Westerzgebirge zusammengeschlossen. Der hat 38 aktive Mitglieder. Zum Vorsitzenden wurde der Kreisvorsitzende der FDP im Erzgebirge, Heiko Schmuck (Bild), gewählt. Als seine Stellvertreter wurden der Auer Uwe Stübner, Aue sowie der Schwarzenberger Martin Kandt bestimmt. Die Geschäfte des Schatzmeisters übernimmt Lars Badzio aus Pöhla. Beisitzer im neuen FDP-Ortsverband Westerzgebirge sind Prof. Elke Mehnert, Dr. Tobias Rockstroh, Monique Weber und Volker Schmidt. (Bildquelle: Archiv/privat)
14.11.2018 12:00 (Politik)
Vogel weiter CDU-Kreisvorsitzender
(MT) EHRENFRIEDERSDORF: Der CDU-Kreisverbandes Erzgebirge hat auf einem Parteitag in Ehrenfriedersdorf seinen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahren gewählt. Frank Vogel (Bild) steht weiter an der Spitze. Er erhielt mit 95 Prozent zum fünften Mal das Vertrauen der CDU-Mitglieder. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Carsten Michaelis (Jahnsdorf), Tom Unger (Marienberg), Ronny Wähner, MdL (Königswalde), als Schatzmeister Klaus Schroth (Gornau) und als Mitgliederbeauftragter Stephan Weinrich (Niederdorf). (Bildquelle: KJ-Archiv)
14.11.2018 10:00 (Politik)
Dürrehilfe: Antragsfrist verlängert
(MT) DRESDEN: Der Freistaat Sachsen verlängert die Antragsfrist für die Dürrehilfe 2018, um den Landwirten noch etwas mehr Zeit für die Zusammenstellung der Unterlagen einzuräumen. Dürregeschädigte Landwirte können ihre Anträge auf finanzielle Hilfen nunmehr bis einschließlich 30. November 2018 beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie einreichen. Die entsprechenden Antragsformulare sowie Hinweise sind weiterhin auf der Internetseite des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft abrufbar.
Hilfe können entsprechend der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern landwirtschaftliche Betriebe erhalten, bei denen die Jahreserzeugung aus der Bodenproduktion mindestens 30 Prozent unter dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt und die in ihrer Existenz gefährdet sind. Für die Bewertung, ob eine Existenzgefährdung vorliegt, werden die Liquidität des Unternehmens sowie die Einkünfte und außerlandwirtschaftliches Vermögen der Betriebsinhaber oder Gesellschafter herangezogen. In Sachsen wird derzeit von einem Gesamtbedarf von 44 Millionen Euro ausgegangen, 22 Millionen Euro davon wird der Bund bereitstellen.
13.11.2018 15:00 (Politik)
Kaum Resonanz auf Gesprächsangebot
(MT) SCHWARZENBERG: Die offiziellen Unterschriftenlisten für den Volksantrag "Länger gemeinsam lernen" liegen seit Oktober in Gewerkschafts- und Bürgerbüros, beim Landeseltern- und Landesschülerrat sowie einigen Vereinen und Verbänden aus. Am Montagabend hatte der SPD-Ortsverband Westerzgebirge zu einer Informationsveranstaltung mit der bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Friedel nach Schwarzenberg eingeladen. Das Interesse daran, von den SPD-Politikern Sabine Friedel und Simone Lang etwas zum Volksantrag zu erfahren und sich in die Listen einzutragen, war sehr gering.
Hinweise zum Volksantrag gibt es auch im Internet unter "Länger gemeinsam lernen": www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de (Bildquelle: Uwe Zenker)
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