Nachrichten Bereich "Politik"

    
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15.03.2019 06:00 (Politik / Sonstiges)
Kommunalpräventiver Rat in Annaberg-Buchholz
(MT) ANNABERG-BUCHHOLZ: In Annaberg-Buchholz wurde ein neuer Kommunalpräventiver Rat gegründet. Ihm gehören Vertreter aller gesellschaftlich relevanten Gruppen an. Wesentliche Ziele der Kooperationspartner sind der Erhalt des gesellschaftlichen Friedens, die Vermeidung von Kriminalität, die Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürger und damit insgesamt mehr Lebensqualität in der Stadt.
In diesem Jahr soll zunächst im Rahmen einer Sicherheitsanalyse untersucht werden, wo in Annaberg-Buchholz besonderer Handlungsbedarf besteht. Je nach Ergebnis werden danach Arbeitsgruppen gebildet sowie Arbeitsfelder und Arbeitsschwerpunkte festgelegt. Eine Lenkungsgruppe koordiniert alle Aktivitäten. Ihr Vorsitzender wird Oberbürgermeister Rolf Schmidt.
14.03.2019 11:30 (Politik)
Schnellere Termine und mehr Sprechzeiten
(KJ) BERLIN: Das Gesetz für schnellere Termine und eine bessere Versorgung im Gesundheitswesen wird nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß auch große Auswirkungen auf das Erzgebirge haben. "Es wird nicht alles besser werden, aber einiges", sagte Krauß. Er ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter seiner Fraktion für das Gesetz.
Künftig müssten Fachärzte fünf offene Sprechstunden pro Woche vorhalten. Diese bekämen die Ärzte extrabudgetär vergütet. "Auch jeden Neupatienten bekommt der Facharzt künftig zusätzlich bezahlt", sagte Krauß. Das werde den Anreiz setzen, mehr Patienten aufzunehmen. Bei seiner Rede am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag erinnerte Krauß daran, dass die Situation der augenärztlichen Versorgung im Erzgebirge unbefriedigend sei. 1000 Patienten stünden auf einer Warteliste für einen Termin.
Das Gesetz beinhalte aber auch Leistungsverbesserungen für die Patienten. Beim Zahnersatz müsse weniger zugezahlt werden. Gleichzeitig würden Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden ab 1. Juli deutlich besser bezahlt. "Es wird dann die gleiche Vergütung in Ost und West geben - ein großer Sprung nach vorn", erklärte der Gesundheitspolitiker.
Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen werden künftig rund um die Uhr besetzt sein. "Je schneller der Patient einen Behandlungstermin bekommt, desto höher wird die Vergütung für den Facharzt sein", kündigte Krauß an. Bekomme der Patient zum Beispiel innerhalb einer Woche einen Termin, bekäme der Arzt einen Zuschlag von 30 Prozent. (Bildquelle: Büro Krauß)
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12.03.2019 15:30 (Politik / Sport)
Investitionspaket Wintersport
(MT) DRESDEN/OBERWIESENTHAL: Der Freistaat will die beiden sächsischen Wintersportzentren Oberwiesenthal und Altenberg weiter fördern. Dazu hat das Kabinett ein Investitionspaket mit drei Einzel-Projekten und einem Gesamtvolumen von 2,5 Millionen Euro beschlossen.
So soll im Rahmen der Vorbereitung für die 2020 in Oberwiesenthal stattfindende Junioren-Weltmeisterschaft Ski Nordisch der Bau eines Fußgänger- und Rettungstunnels gefördert werden. Dieser wurde vom internationalen Skiverband (FIS) für die Ausrichtung der WM gefordert. Außerdem soll mit dem Wintersportpaket der Ausbau der Biathlonanlage in Altenberg mit rund 580.000 Euro gefördert werden. Dritter Bestandteil ist die Beschaffung eines neuen Pistenfahrzeugs für die Sparkassen Ski-Arena in Oberwiesenthal.
12.03.2019 11:00 (Wirtschaft / Politik)
Kretschmer reist nach Singapur
(MT) DRESDEN: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer reist am Mittwoch (13.03.) nach Singapur. Begleitet wird er auf seiner Reise von einer Delegation aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. "Singapur und Sachsen – das ist eine langjährige Partnerschaft mit vielen Verbindungen im Bereich Wirtschaft, Forschung und Kultur", betont der Ministerpräsident im Vorfeld der Reise. "Vor allem im Bereich Digitalisierung, etwa auch an den Schulen, können wir vom Know-how des High-Tech-Landes profitieren."
Singapur ist ein wichtiger Handelspartner für Sachsen. 2017 wurden Waren im Wert von ca. 162 Millionen Euro in den asiatischen Stadtstaat exportiert, vor allem im Bereich des Kraftfahrzeug- und Maschinenbaus. Der Wert der Importe aus Singapur betrug ca. 249 Millionen Euro. Außerdem bestehen Kooperationen der NTU Singapur mit der TU Dresden und der Universität Leipzig sowie zwischen Fraunhofer Instituten in Singapur und in Sachsen.
11.03.2019 14:00 (Politik / Kultur)
Fördermittel für Schloss Blankenhain
(MT) CRIMMITSCHAU: Im Landkreis Zwickau hat Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt am Montag (11.03.) einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1,5 Millionen Euro an Landrat Dr. Christoph Scheurer übergeben. Die Fördermittel aus dem Programm "Brücken in die Zukunft" sollen im Crimmitschauer Ortsteil Blankenhain für die denkmalgerechte Sanierung des Schlossgebäudes verwendet werden, in dem das Deutsche Landwirtschaftsmuseum Blankenhain untergebracht ist.
Mit der Baumaßnahme im Gesamtumfang von zwei Millionen Euro investiert der Landkreis unter anderem in die Sanierung des Brandschutzes, in eine damit einhergehende Erneuerung der elektrischen und sanitären Anlagen sowie in die Sanierung der Fenster. So soll die öffentliche Nutzung des Schlossgebäudes weiterhin gewährleistet werden.
09.03.2019 11:00 (Politik / Medien)
Pilotprojekt Communal Media
(MT) LEIPZIG/ANNABERG-BUCHHOLZ: Ein neues Projekt der Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) setzt auf lokale Vernetzung für mehr Medienkompetenz im ländlichen Raum. Das Pilotprojekt trägt die Bezeichnung "Communal Media". Erste Standorte sind Kirchberg im Zwickauer Land und Annaberg-Buchholz im Erzgebirgskreis.
In Annaberg-Buchholz haben sich auf Initiative des medienpädagogischen Leiters des Soziokulturellen Zentrums Alte Brauerei, Bastian Krupp, eine Vielzahl lokaler Einrichtung fürs Projekt Communal Media zusammengefunden. Die unterschiedlichen Aktivitäten münden mehrheitlich in einem "Tag der Medienkompetenz" am 14. Juni 2019. Präsentiert wird dann unter anderem eine digitale Schnitzeljagd durch Annaberg-Buchholz.
Mit "Unterstützung zur Selbsthilfe" kann die Projektidee vereinfacht beschrieben werden. Voraussetzung für die Teilnahme an Communal Media ist die Errichtung eines Netzwerkes von mindestens vier Partnereinrichtungen mit dem Ziel, medienpädagogische Bildungsangebote auf lokaler Ebene zu realisieren. Die SLM stellt den Netzwerken zur strukturellen, inhaltlichen und praktischen Unterstützung für ein Jahr zwei Projektkoordinatoren zur Seite. Zudem steht pro Standort ein Budget von maximal 10.000 Euro für die Umsetzung der Projektaktivitäten zur Verfügung.
08.03.2019 13:00 (Politik)
8. März ist Frauentag
(MT) ANNABERG-BUCHHOLZ/ELTERLEIN: 8. März ist Frauentag. Berlin hat den Kampftag für Frauenrechte seit diesem Jahr zum Feiertag gemacht. Die LINKE.Erzgebirge war wie immer am 8. März im Landkreis unterwegs. Das Anliegen: Mit Blumengrüßen Frauen ehren! So auch in Elterlein, wo Antje Feiks und Holger Zimmer (Bild) präsent waren.
Initiiert wurde der Frauentag von sozialistischen Frauen in den USA und in Europa. Clara Zetkin und Käte Duncker haben auf der Zweiten Internationalen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauenkampftages vorgeschlagen. Der erste Internationale Frauentag wurde am 19. März 1911 begangen.
Holger Zimmer, Kreisvorsitzender der LINKEN im Erzgebirgskreis erklärt dazu: "In der DDR wurde der Frauentag 1946 wieder eingeführt, während er in der BRD erst in den 60er Jahren stärker ins Bewusstsein rückte. Die UN-Generalversammlung hat 1977 den 8. März als internationalen Frauentag anerkannt. (Bildquelle: KJ/Oliver Taubmann)
08.03.2019 11:00 (Wirtschaft / Politik)
Grundstücksverkauf beschlossen
(MT) CHEMNITZ: Der Chemnitzer Stadtrat hat beschlossen, ein Flurstück im Industriepark in Röhrdorf zu verkaufen. Das Grundstück mit einer Fläche von knapp vier Hektar hat einen Kaufpreis von rund 1,5 Millionen Euro. Auf diesem wird die thyssenkrupp System Engineering GmbH gemeinsam mit dem Industrieimmobilien-Entwickler VGP ein neues Werk für Elektromobilität errichten.
Im Industriepark Leipziger Straße entsteht eine neue, innovative Produktionsstätte, in der zukünftig thyssenkrupp Mitarbeiter hochkomplexe Sondermaschinen und -anlagen für die Fertigung von Fahrzeug-Traktionsbatterien herstellen werden. Das Investitionsvolumen des Werkes beträgt ca. 20 Millionen Euro. Bis zu 250 Arbeitsplätze sollen entstehen.
Nach der derzeitigen Planung soll das Gelände in den kommenden Monaten so entwickelt werden, dass die Produktion von thyssenkrupp System Engineering im Verlaufe des Jahres anlaufen kann. Die weiteren Gebäude und Infrastrukturen werden anschließend weiter ausgebaut und fertiggestellt.
07.03.2019 16:00 (Politik)
Kultusminister besucht Oberschule Westerzgebirge
(MT) BAD SCHLEMA: Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (Bild) hat am Mittwoch (06.03.) die Oberschule Westerzgebirge in Aue-Bad Schlema besucht. Er ist damit einer Einladung gefolgt, die der damalige Bürgermeister von Bad Schlema, Jens Müller, während eines Aufenthaltes von Piwarz auf dem Auer Rachermannel-Markt ausgesprochen hatte.
Die Schule ist eine staatlich anerkannte Oberschule in freier Trägerschaft. Träger ist die BZE-Schulungsgesellschaft Erzgebirge gGmbH. Mit dem Minister kam es am Mittwoch zum allgemeinen Gedankenaustausch. (Bildquelle: Uwe Zenker)
06.03.2019 06:00 (Politik)
Mehr Wertschätzung in der Pflege
(MT) MARIENBERG: Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat sich für flächendeckende Tarifverträge in der Altenhilfe ausgesprochen. Das steigere die Attraktivität des Berufes, sagte er am Dienstag (04.03.) in Marienberg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß hatte Westerfellhaus zum Pflegefrühstück ins Erzgebirge eingeladen. Der Pflegebevollmächtigte warb für eine Stärkung der Ausbildung. Der praktische Anteil an der Ausbildung müsse erhöht werden. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sei das Ansehen der Pflegeberufe in Deutschland noch zu niedrig.

Bild (v.l.n.r.): Heimleiterin Barbara Lauckner-Kempf, Andreas Westerfellhaus, Alexander Krauß, Wolfgang Kempf beim Pflegefrühstück im Podium (Quelle: Büro Krauß)
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